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Gesetz gegen Hasskommentare - Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld: Heiko Maas will Netzwerke zur Kommentar-Löschung zwingen

Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber von sozialen Netzwerken. Der SPD-Politiker stellte dazu am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.









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