Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Eltern müssen für den illegalen Internet-Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften. Voraussetzung ist aber, dass sie das Kind…
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegale Uploads von Filmen, Musik oder Spielen in Internet-Tauschbörsen aufzuklären.
Ein Gericht hat festgestellt, dass die Rahmenbedingungen für die 5G-Auktion 2019 rechtswidrig waren. Dies könnte weitreichende Folgen für den Mobilfunkmarkt in Deutschland haben.
Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ebay-Händlers für unwirksam erklärt. Betroffen sind Warenrücksendungsfristen sowie…
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